Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; Staffelung der Steuersätze bei der Kraftfahrzeugsteuer

• Judicialis

  FGO § 133a; ; FGO § 135 Abs. 1; ; ZPO § 114

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht; Staffelung der Steuersätze bei der Kraftfahrzeugsteuer nach Maßgabe der Schadstoffemission verfassungsgemäß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BFH, 12.08.2008 - II S 11/08

  Auch hat das BVerfG aus dem Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes das Verbot gefolgert, die "hinreichende Aussicht auf Erfolg" des Rechtsschutzbegehrens i.S. von § 114 der Zivilprozessordnung unter Beantwortung schwieriger, bislang nicht geklärter Rechtsfragen zu verneinen (vgl. etwa BVerfG vom 13. März 1990 2 BvR 94/88, BVerfGE 81, 347).
• BFH, 26.09.2007 - V S 10/07

  Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Bundesgerichte zur Statthaftigkeit …

  Auszug aus BFH, 12.08.2008 - II S 11/08

  Eine Auslegung der Beschwerde in eine --gesetzlich nicht geregelte-- Gegenvorstellung scheidet aus, da eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH nicht statthaft ist (BFH-Beschluss vom 26. September 2007 V S 10/07, BStBl II 2008, 60).
• BVerfG, 28.01.1991 - 1 BvR 650/80

  Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus BFH, 12.08.2008 - II S 11/08

  Ungeachtet dessen nimmt der Senat das Schreiben des Antragstellers zum Anlass darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in der Ablehnung eines Antrages auf PKH wegen mangelnder Erfolgsaussicht regelmäßig kein Verfassungsverstoß liegt, wenn die Entscheidung nicht auf Erwägungen beruht, die eine grundsätzlich unrichtige Anschauung der Bedeutung der Grundrechte und ihnen gleichgestellter Rechte erkennen lassen (vgl. BVerfG vom 28. Januar 1981 1 BvR 650/80, BVerfGE 56, 139; BVerfG vom 18. Juli 1984 1 BvR 446/84, BVerfGE 67, 251).

 
• BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvR 446/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Leistungsfähigkeit …

  Auszug aus BFH, 12.08.2008 - II S 11/08

  Ungeachtet dessen nimmt der Senat das Schreiben des Antragstellers zum Anlass darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in der Ablehnung eines Antrages auf PKH wegen mangelnder Erfolgsaussicht regelmäßig kein Verfassungsverstoß liegt, wenn die Entscheidung nicht auf Erwägungen beruht, die eine grundsätzlich unrichtige Anschauung der Bedeutung der Grundrechte und ihnen gleichgestellter Rechte erkennen lassen (vgl. BVerfG vom 28. Januar 1981 1 BvR 650/80, BVerfGE 56, 139; BVerfG vom 18. Juli 1984 1 BvR 446/84, BVerfGE 67, 251).
• BFH, 05.03.2002 - VII R 18/01

  Staffelung der Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Pkw nach Schadstoffemissionen und …

  Auszug aus BFH, 12.08.2008 - II S 11/08

  Insbesondere ist die vom Antragsteller ausschließlich angegriffene Staffelung der Steuersätze bei der Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz --KraftStG--) nach Maßgabe der Schadstoffemissionen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG i.d.F. des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997) verfassungsgemäß (vgl. BFH-Urteile vom 5. März 2002 VII R 18/01, BFHE 198, 155, BStBl II 2002, 398; vom 19. Januar 2004 VII B 209/03, juris, sowie BVerfG-Kammerbeschluss vom 4. Mai 2005 1 BvR 535/04, Steuer-Eildienst 2005, 383, mit dem die Verfassungsbeschwerde gegen den letztgenannten Beschluss gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung nicht angenommen wurde).
• BFH, 19.01.2004 - VII B 209/03

  Staffelung der KraftSt nach der Größe des Hubraums verfassungsgemäß

  Auszug aus BFH, 12.08.2008 - II S 11/08

  Insbesondere ist die vom Antragsteller ausschließlich angegriffene Staffelung der Steuersätze bei der Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz --KraftStG--) nach Maßgabe der Schadstoffemissionen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG i.d.F. des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997) verfassungsgemäß (vgl. BFH-Urteile vom 5. März 2002 VII R 18/01, BFHE 198, 155, BStBl II 2002, 398; vom 19. Januar 2004 VII B 209/03, juris, sowie BVerfG-Kammerbeschluss vom 4. Mai 2005 1 BvR 535/04, Steuer-Eildienst 2005, 383, mit dem die Verfassungsbeschwerde gegen den letztgenannten Beschluss gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung nicht angenommen wurde).
• BVerfG, 04.05.2005 - 1 BvR 535/04

  Auszug aus BFH, 12.08.2008 - II S 11/08

  Insbesondere ist die vom Antragsteller ausschließlich angegriffene Staffelung der Steuersätze bei der Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz --KraftStG--) nach Maßgabe der Schadstoffemissionen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG i.d.F. des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997) verfassungsgemäß (vgl. BFH-Urteile vom 5. März 2002 VII R 18/01, BFHE 198, 155, BStBl II 2002, 398; vom 19. Januar 2004 VII B 209/03, juris, sowie BVerfG-Kammerbeschluss vom 4. Mai 2005 1 BvR 535/04, Steuer-Eildienst 2005, 383, mit dem die Verfassungsbeschwerde gegen den letztgenannten Beschluss gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung nicht angenommen wurde).

• OLG Köln, 10.06.2009 - 2 U 17/09

  Verfahren bei unzulässiger Beschwerde gegen eine Entscheidung des …

  Mit dem von dem von dem Bundesverfassungsgericht betonten Grundsatz der Rechtsmittelklarheit (vgl. BVerfG - Plenum - NJW 2003, 1924 [1928 f.]) wäre es nicht zu vereinbaren, im Gesetz nicht vorgesehene Rechtsbehelfe zuzulassen (vgl. Senat, OLG-Report Köln 2005, 253; vgl. auch BFH, Beschluß vom 12. August 2008 - II S 11/08 - BFH, Beschluß vom 13. August 2008 - III S 34/08 - BGH Beschluß vom 15. Januar 2009 - IX S 28/08 - Entscheidungen des Bundesfinanzhofs hier jeweils zitiert nach juris).